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Channel: Piratenpartei Bamberg » Kai Mast
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Mehr Demokratie an bayrischen Hochschulen wagen

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Stell Dir vor, Du könntest Dein eigenes Leben nicht selber bestimmen, obwohl Du längst erwachsen bist, sondern müßtest immer noch die autoritäre Mutter um Erlaubnis fragen.Mit Taschengeld wirst Du knapp gehalten, und wenn Du frech wirst, gibt es gar keins mehr. Du darfst natürlich nur etwas sagen, wenn Du gefragt wirst (was selten vorkommt). Eigene Gedanken brauchst Du Dir erst gar nicht zu machen, denn solange Du die Füße unter meinen Tisch streckst …
Schwarze Pädagogik? Schlechter Traum? Nein! Wirklichkeit an der bayerischen Alma Mater!

Der Begriff “verfasste Studierendenschaft” klingt erstmal abstrakt und nichtssagend, dabei bedeutet er etwas, das für jede freie Gesellschaft selbstverständlich ist: das Recht der Selbstverwaltung. Die verfasste Studierendenschaft regelt die Aufgaben, Zuständigkeit und Zusammensetzung ihrer eigenen Organe in einer Satzung.Diese wird durch eine Wahlordnung ergänzt über die Wahlen zu diesen Organen. Die Studenten zahlen einen von den verfassten Studierenden selbst festgesetzten Beitrag pro Semester an die Studierendenvertretung. Über dieses Budget kann die Studierendenschaft selbst verfügen und damit sportliche und kulturelle Angebote oder Dienstleistungen wie Rechts- und BaFöG-Beratung organisieren. Darüber hinaus nimmt sie die politischen, sozialen und kulturellen Belange der Studierenden nicht nur in der Hochschule, sondern auch in der Gesellschaft wahr und hat insoweit ein politisches Mandat. Sie kann so zum Beispiel bessere Konditionen für ein Semesterticket aushandeln.

Diese grundlegenden und in allen anderen Bundesländern selbstverständlichen Rechte haben Studierende in Bayern nicht. In Bayern wirken die Studierenden zwar in den Hochschulgremien durch gewählte Vertreter mit, haben selbst aber nicht den Status einer rechtsfähigen Körperschaft und damit kein Satzungsrecht zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten und erst recht kein politisches Mandat.

Sie vertreten in den Gremien die fachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Studierenden, sind dabei aber oft in der Minderheit neben den anderen gewählten Vertretern der weiteren Mitglieder der Hochschule, also vor allem den Professoren sowie den wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Mitarbeitern einschließlich der Verwaltungsangestellten.Der Einfluß der studentischen Vertreter ist entsprechend gering.Ihr Etat ebenfalls und wird von der Hochschulleitung streng überwacht.

Wieso ich das alles erzähle? Diese Woche demonstrieren in mehreren bayerischen Städten Studenten vor ihrer Universität und fordern die Einführung einer verfassten Studierendenschaft. Auch in Bamberg passiert dies.
Ich bitte Euch deswegen: besucht die Studenten in ihren Zelten und zeigt Euch solidarisch. Es gibt zudem eine Online-Petition, die ich Euch bitte zu unterstützen.


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